Der mächtige Wirtschaftsflügel CDU ist unzufrieden mit der sozialpolitischen Ausrichtung der Partei. Angela Merkel hat gemäß ihrer Strategie der Demobilisierung von SPD-Wählern die Union sozialpolitisch neu aufgestellt. Gestartet als neoliberale Reformerin, hat sie als Kanzlerin ein schärferes sozialdemokratisches Profil entwickelt als ihr SPD-Vorgänger Gerhard Schröder. Und so ist der Streit um die Lebensleistungsrente und angeblich nicht finanzierbare »soziale Wohltaten« auch eine um die Ausrichtung der Union. Es geht um Weichenstellungen für das kommende Wahljahr. Nicht wenige in der CDU wünschen sich eine Schärfung des konservativen Profils.

Als konservativ gilt, wer sich als sparsamer Haushälter inszeniert. Zwar bemüht sich der Bundesfinanzminister redlich, diese Rolle auszufüllen, aber zumindest öffentlich erhält er dabei wenig Unterstützung von der Kanzlerin. Insofern ist die Kritik an der sozialpolitischen Ausrichtung der Koalition auch eine an Merkel, die durchaus auf eine andere Schwerpunktsetzung drängen könnte. Aber aus strategischer Sicht ist das Aufmucken des Wirtschaftsflügels dumm.

Die CDU-Chefin ist nämlich sehr erfolgreich darin, die Themen der SPD auch zu Themen der Union zu machen. Ein Blick auf die aktuellen Umfragewerte belegt das. Der SPD könnte demzufolge nichts Besseres passieren als eine Union, die ihr konservatives Profil schärft und eine sozialpolitische Kehrtwende vollzieht. neues deutschland

Politische Willkür - Ärger um Abgabenlast bei betrieblicher Altersvorsorge

Geht es um leere Kassen, dann kennt die politische Fantasie kaum Grenzen, um sie wieder zu füllen. So war es auch vor mehr als einem Jahrzehnt, als SPD und Union eine verschärfte Sozialabgabenpflicht bei der betrieblichen Altersversorgung ausheckten. Selbst der so oft beschworene Vertrauensschutz wurde damals in den Wind geschlagen. Denn fortan waren auch alle Altverträge einbezogen.

Auch wenn bislang kein Richter daran Anstoß nehmen will, die Betroffenen fühlen sich zu Recht betrogen. Ihnen muss die Nacht- und Nebelaktion von damals wie politische Willkür erscheinen. Denn es geht ja nicht um Peanuts, sondern häufig um fünfstellige Euro-Beträge, die in der Planung älterer Menschen plötzlich fehlen. Durch das niedrige Zinsniveau haben private Lebensversicherungen ohnehin schon stark an Akzeptanz eingebüßt. Wenn sich erst einmal herumspricht, dass sich auch betriebliche Vorsorgemodelle nicht mehr rechnen, weil man am Ende durch die Abführung der vollen Sozialbeiträge womöglich nicht mal seine Einzahlungen mehr herausbekommt, dann steht die Alterssicherung in Deutschland tatsächlich vor existenziellen Problemen.

Vor diesem Hintergrund klingt es wie ein schlechter Aprilscherz, wenn sich ausgerechnet die SPD jetzt eine Stärkung der Betriebsrenten insbesondere in kleineren Unternehmen auf die Fahnen schreibt. Nach dem Willen ihrer Sozialministerin Andrea Nahles sollen die Tarifpartner dazu entsprechende Vereinbarungen treffen. Ohne Korrekturen bei der Beitragspflicht ist dieser Plan jedoch nicht das Papier wert, auf dem er steht. Die gleiche SPD, die diese grobe Ungerechtigkeit 2004 mit verzapft hat, steht nun in der Pflicht, sie zu beheben. Lausitzer Rundschau

Rentenversicherung ein Auslaufmodell

Mütterrente, Rente mit 63, Mindestlohn und nun auch noch die Lebensleistungsrente? Natürlich gibt es gute Argumente, dass jemand, der 40 Jahre lang gearbeitet hat, im Alter eine Rente erhalten soll, die spürbar über dem Niveau der Sozialhilfe liegt. Und natürlich ist es gerecht, dass jemand, der schon zu Lebzeiten aus unterschiedlichen Gründen wenig verdiente, nicht im Alter noch dafür bestraft wird. Doch auch wenn es sich nicht um »Wohltaten« handelt: Auch gute und gerechte Maßnahmen müssen bezahlt werden. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will das Geld aus dem Steuertopf nehmen.

Das ist kurzsichtig. Wenn Mehrausgaben bei der Rente selbst in Zeiten, in denen die Zahl der Erwerbstätigen auf Rekordniveau gesprungen ist, nicht aus den Einnahmen gedeckt werden: Wie wird das erst sein, wenn sich unter dem Einfluss des demografischen Wandels wieder Löcher in der Rentenkasse auftun? Die Jungen in der Politik denken weiter - und nachhaltiger. Schließlich müssen sie später außer für diesen Beschluss auch für die Zinsen der Schulden von heute aufkommen. Die weitere schrittweise Heraufsetzung des Rentenalters, von der Jungen Union gefordert, ist natürlich unpopulär. Aber sie wäre der beste Weg, die Altersversorgung abzusichern. Westfalen-Blatt

Lebensleistungsrente untergräbt Grundprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung

Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: „Umverteilung durch Rentensystem beugt Altersarmut nicht vor. Wir sind entschieden gegen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles, eine Lebensleistungsrente einzuführen. Ein solches Modell würde das Grundprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung untergraben, da es den Zusammenhang zwischen erbrachter Beitragsleistung und späterer Rentenhöhe aushöhlen und so zu einer ungerechten Lastenverteilung im System führen würde. Auch in Zukunft müssen sich Beitragszahler darauf verlassen können, dass in der gesetzlichen Rentenversicherung das Äquivalenzprinzip gilt, man also für seine Beiträge eine proportionale Gegenleistung bekommt. Die Lebensleistungsrente würde dafür sorgen, dass die Rentenbeiträge den Charakter einer bloßen Steuer bekämen. Denn der Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung ginge verloren.“

Durch die geplante Lebensleistungsrente sollen Versicherte eine Aufwertung ihrer Rente erhalten, wenn sie trotz langjähriger Einzahlung im Alter weniger als 30 Rentenentgeltpunkte erreichen. Brossardt betont: „Geringe Leistungen aus der gesetzlichen Rente begründen allein noch kein Armutsproblem. Bedürftigkeit zu lindern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das gesetzliche Rentensystem ist nicht der richtige Ort, um Umverteilung zu betreiben. Der nötige Ausgleich muss vielmehr über eine staatliche Förderung erzielt werden, die am besten bereits an der Vorsorge ansetzt.“

Zur Bekämpfung von Altersarmut gilt es laut vbw daher zum einen, die Erwerbsbiografien zu verstetigen und Arbeitslosigkeit zu verhindern. Zudem müssen auch für Geringverdiener attraktive Möglichkeiten geschaffen werden, privat für das Alter vorzusorgen. „Vor allem angesichts des demografischen Wandels brauchen wir ein Rentensystem, das langfristig finanziert werden kann und alle drei Alterssicherungssäulen - die gesetzliche Rentenversicherung, die betriebliche Altersversorgung und die private Zusatzvorsorge - gleichermaßen einschließt“, so Brossardt weiter. Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V.

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