Merkels Zukunft
Jede auch nur etwas deutlicher formulierte Bereitschaft Merkels, nach Brüssel zu wechseln, würde Folgen haben. Der konservative europäische Spitzenkandidat Manfred Weber, der es in seinem Wahlkampf ohnehin schon schwer genug hat, wäre düpiert. Sein Ziel, EU-Kommissionspräsident zu werden, wäre zerplatzt - zwei Deutsche auf EU-Spitzenposten sind nicht vorgesehen und im Zweifel macht eine Kanzlerin den […]
Bundesregierung muss Konsequenzen aus Zahlen zur Flüchtlingskriminalität ziehen
Die Wahrheit ist oft unbequem: Seit dreieinhalb Jahren hat sich an den offenen deutschen Grenzen nichts geändert. Wer will, kann kommen - ob mit Pass oder ohne, ob mit Asylanspruch oder nicht. Und wer keinen Anspruch hat, wird in der Regel geduldet und bleibt. Gut, dass der Präsident des Flüchtlingsamtes das Problem benennt und diesen […]
Anerkennung der Golanhöhen: Verantwortlich geht anders
Abschreckungskraft ist das Zauberwort israelischer Politiker, wenn es darum geht, die Hamas im Gazastreifen zur Waffenruhe zu zwingen. Dass sich die palästinensischen Islamisten so schnell nicht schrecken lassen, dürfte indes spätestens seit dem letzten Krieg vor fünf Jahren und seit den Massenprotesten an der Grenze bewiesen sein. Immer wieder provozieren die Kämpfer mit Raketen, die […]
Scheuer setzt beim Klimaschutz auf alternative Kraftstoffe und E-Mobilität
Das Brennstoffzellen-Auto muss keine Hunderte Kilo schwere Batterie durch die Lande kutschieren - die Energie, die es antreibt, passt in einen Tank. Sie benötigt keine problematischen Rohstoffe, sondern Wasserstoff, den es im Überfluss gibt. Sie ist weder auf klimaschädlichen Kohlestrom noch auf einen sündhaft teuren, langwierigen Ausbau des Stromnetzes angewiesen. Denn ihr Kraftstoff speichert Öko-Energie, […]
GroKo - Auseinandergelebt nach einem Jahr
Nein. Solange es keine ganz besonderen Umstände gibt, eine schwere Krankheit etwa, wird Merkel nicht hinwerfen. Auch deshalb nicht, weil es ihrem Verständnis vom Amt widerspräche. Merkel selbst hat es mehrfach gesagt, es ist so aus ihrem Umfeld zu vernehmen. Bloß glauben müsste man es einfach mal. CDU-Führung - Die Übergabe läuft längst Für die […]
Die Weltelite setzt auf Dialog in Davos
Normalerweise kommen zum jährlichen Weltwirtschaftsforum im Schweizer Davos zahlreiche Spitzenpolitiker aller wichtigen Länder und die Vorstandsvorsitzenden großer internationaler Konzerne. Dieses Jahr wird es aber eine etwas kleinere, nicht ganz so gewichtige Besetzung geben. Der amerikanische Präsident Donald Trump hat nicht nur seine eigene Teilnahme, sondern auch die amerikanischer Spitzenpolitiker aufgrund des „Government Shutdown“ abgesagt. Emmanuel […]
Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender deutscher Klimapolitik
Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Brandbrief dringend aufgefordert, an der UN-Klimakonferenz in Polen vom 3. bis 14. Dezember teilzunehmen. „Die entscheidenden Jahre für den Klimaschutz ließen Sie verstreichen“, heißt es in dem Schreiben des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter und der Klima-Sprecherin Lisa Badum an Merkel. Er liegt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vor. […]
CDU und CSU denken über Tausch von Ministerien nach
Horst Seehofer beschäftigt wieder das ganze Land, und diesmal kann man wenigstens hoffen, dass es das letzte Mal ist. Auch wenn er stoisch bei seinem Verkündigungsterminplan bleibt und bis zuletzt versucht, sich wenigstens als Innenminister zu retten: Seehofer hat es nicht mehr in der Hand. Die eigene Partei kann ihn nicht mehr ertragen, und die […]
NRW-Ministerpräsident wirft das Handtuch
Nach Lage der Dinge wird aber schon die Entscheidung über ihre Nachfolge im Parteivorsitz eine ganz neue Dynamik in die CDU bringen. Sollten auf dem Parteitag im Dezember tatsächlich drei ernstzunehmende Kandidaten antreten, wäre das geradezu ein Demokratieschock für die CDU, in der solche Fragen seit Jahrzehnten vorab in den Hinterzimmern geklärt wurden. Es mag […]
Zurück in die Zukunft
Aus, vorbei. Mit der Ankündigung Angela Merkels, den Parteivorsitz abzugeben, sind auch ihre Tage als Kanzlerin gezählt. Politik ist im Kern ein undankbares Geschäft. Diese Undankbarkeit aber gehört untrennbar zum Funktionieren dieses Geschäfts dazu. Wenn die Zeiten über eine Führungspersönlichkeit hinweggehen, gibt es keine Rücksichtnahmen mehr auf persönliche oder historische Verdienste. Wenn sich eine Wechselstimmung […]