Der Staatsanwaltschaft Dresden und dem Bundeskriminalamt ist in der Nacht vom 19. zum 20.06.2019 die Festnahme eines 39-jährigen bosnischen Staatsangehörigen gelungen, der im Verdacht steht, in Verbindung mit dem Terroranschlag vom 13.11.2015 in Paris zu stehen. Dieser geriet im Rahmen von weiteren Ermittlungen, die die Staatsanwaltschaft Dresden und das Bundeskriminalamt in dem Verfahren gegen zwei bosnische Staatsangehörige wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz geführt haben in das Visier der Ermittler.

Gegen den Beschuldigten besteht ein Europäischer Haftbefehl der belgischen Behörden wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit den Terroranschlägen u.a. auf die Konzerthalle „Bataclan“ vom 13.11.2015 in Paris.

Im Rahmen der von der Staatsanwaltschaft Dresden und dem Bundeskriminalamt gegen den Beschuldigten geführten umfangreichen Ermittlungen konnte dessen Aufenthalt festgestellt und die Festnahme durch Spezialkräfte des Bundeskriminalamtes realisiert werden. Kriegswaffen oder sonst verbotene oder erlaubnispflichtige Gegenstände wurden bei dem Beschuldigten nicht aufgefunden, so dass die Staatsanwaltschaft Dresden in ihrem gegen den Beschuldigten geführten Verfahren keinen Haftbefehl beantragen konnte.

Der Beschuldigte wurde am 20.06.2019 aufgrund des bestehenden Europäischen Haftbefehls des Untersuchungsgerichts Brüssel dem Ermittlungsrichter vor dem Amtsgericht Merseburg vorgeführt und befindet sich derzeit in vorläufiger Auslieferungshaft.

Die Ermittlungen gegen ihn und die beiden weiteren bosnischen Staatsangehörigen dauern an. Aus ermittlungstaktischen Gründen können derzeit keine weiteren Informationen zum Gesamtsachverhalt gegeben werden.

Für das Auslieferungsverfahren des 39-jährigen bosnischen Staatsangehörigen ist die Generalstaatsanwaltschaft in Sachsen-Anhalt zuständig.Í

Terrorismus in der EU: Die Lage seit 2015

Wie sieht die Lage in Europa aus, das seit 2015 von einer Reihe von Anschlägen erschüttert wurde? Wer sind die Terroristen? Welche Maßnahmen setzt die EU, um gegen den Terror vorzugehen?

2015: Anstieg der Terroranschläge

Seit dem Jahr 2015 wurde eine Reihe terroristischer Anschläge in Europa verzeichnet, wobei die Zahl dschihadistisch motivierter Terrorattacken nach Angaben von Europol von zwei Anschlägen im Jahr 2014 auf 17 im Jahr 2015 und 33 im Jahr 2017 anstieg.

Die Terrorismusbekämpfung ist eine der Top-Prioritäten für die europäischen Behörden. Die Zahl der Festnahmen in Verbindung mit dschihadistischem Terrorismus stieg in der EU von 395 im Jahr 2014 auf 705 im Jahr 2017.

Dschihadisten sind jedoch nicht die einzige Gruppe, die Anschläge in der EU verüben. Europol unterteilt Terrorakte in vier weitere Kategorien: rechter Terrorismus, linker und anarchistischer Terrorismus, ethno-nationalistischer und separatistischer Terrorismus sowie „Single issue“ Terrorismus (für einzelne Themen wie Tierschutz, Umweltschutz, gegen Abtreibung).

2017 wurden die meisten Terroranschläge in der EU als separatistische Anschläge eingestuft (137 von 205). Die Exekutivdirektorin von Europol, Catherine de Bolle, hebt im Europol-Bericht 2018 jedoch hervor: “Keine der verzeichneten Aktivitäten in einer terroristischen Kategorie forderte so viele Todesopfer und hatte so große Auswirkungen auf die Gesellschaft insgesamt wie die von dschihadistischen Terroristen verübten Anschläge.“

2015 kamen 150 Menschen bei dschihadistischen Terroranschlägen ums Leben. Im Jahr 2016 waren es 135 Todesopfer. Die Zahl der Anschläge ist 2017 angestiegen, es gab jedoch weniger Todesopfer (63).

¹Sächsische Staatskanzlei ²Europäische Union