Man mag dies halsstarrig und uneinsichtig nennen - oder konsequent und stringent. Angela Merkel hängt nicht, wie andere Politiker, ihr Fähnlein nach dem Wind und ändert nach Lust und Laune ihre Meinung, sondern hält beharrlich an dem Kurs fest, den sie für den einzig Richtigen hält. Badische Neueste Nachrichten
Merkel-Auftritt bei Anne Will
Man möchte ihr zurufen: Jetzt ist vorbei mit Moderieren, jetzt geht’s ums Regieren. Du musst die Führung übernehmen. Wenn sie wirklich will, was sie sagt, dann sollte sie dafür nicht hier und da mal in einer Talkshow Reklame machen, sondern sie sollte durchs Land reisen und die Bürger für ihre Sache gewinnen. Ihr Apparat tut nicht, was sie sagt? Dann muss sie selbst die Bevölkerung mobilisieren. Die ist nicht gegen Ausländer, die steckt keine Heime an, die wird auch nicht handgreiflich gegen Bürgermeister und Politiker. Einige wenige tun das. Viele der anderen würden gerne mitgenommen werden in ein freundliches, herzliches Deutschland. Berliner Zeitung
Zum Talkshow-Auftritt der Bundeskanzlerin erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: „Kanzlerdämmerung? Die Kanzlerin zum zweiten Mal in einer Exklusiv-Talkshow. Den Druck scheint sie also zu spüren, aber mehr auch nicht. Unbeirrt wiederholt sie ihr Mantra, nur leicht verändert: anstelle des ‚Wir‘ heißt es nun ‚Ich schaffe das‘. Europa hat sie gespalten, Deutschland ist isoliert.
Nun hat die Spaltung auch die Mitte der deutschen Gesellschaft erreicht: Immer weniger glauben, dass die Bundesregierung die Lage noch im Griff hat, immer mehr fürchten die Überforderung Deutschlands. Dienen will die Kanzlerin dem Land. Dient es unserer Gesellschaft, die jahrzehntelang auf Versöhnen statt Spalten, auf Sozialpartnerschaft statt Klassenkampf gesetzt hat, wenn Bürgerinnen und Bürger heute nicht einmal mehr erahnen können, was die Bundesregierung mit unserem Land vorhat?
Ebenso wenig wie in Europa hat die Kanzlerin in Deutschland erklärt, was sie wie und wann tun will. Wie sie eine Lösung erreichen, wie sie Bürgerinnen und Bürgern Ängste und Sorgen nehmen will, die ihre Alleingänge verursacht haben. Das ist ihr politisches Versagen. Talkshowauftritte helfen da auch nicht weiter. Handeln muss sie, Ergebnisse muss sie erzielen, die Verwaltung auf Trab bringen und nicht nur auf eine schwierige weltpolitische Lage verweisen.“ FDP
Alternative zur Kanzlerin
Wer den gesellschaftlichen Frieden erhalten will, wird allen - Eingesessenen und Zugewanderten - eine Botschaft übermitteln müssen: Neben den Bemühungen, Fluchtursachen zu bekämpfen und den Zuzug zu steuern, muss mit gleicher Intensität die soziale Infrastruktur der durch Einwanderung wachsenden Bevölkerung angepasst werden. Wo ist in Deutschland die lautstarke Bewegung, wo das linke Parteienbündnis, das den Menschen die ganz andere Alternative zur Kanzlerin vermittelt?
Nämlich: Zwei Millionen Flüchtlinge, wenn es denn so viele werden, bedeuten einen Zuwachs um zweieinhalb Einwohner pro hundert. Das ist nicht einfach. Aber die Wohnungen und Schulen, die Jobs, Sozialarbeiter und Polizisten, die wir für das ganze, dann gewachsene Deutschland brauchen, die können wir versprechen. Und aus dem großen, aber ungerecht verteilten Reichtum unseres Landes bezahlen. Angela Merkel hat das am Sonntag wieder abgelehnt. Und wir tun so, als ginge es nur um Kontingente oder Obergrenzen. Frankfurter Rundschau
ARD-DeutschlandTrend März 2016: Merkel gewinnt an Popularität, Regierungszufriedenheit erholt sich etwas
Angela Merkel kann sich von Ihrem Tief im Vormonat erholen. Sie legt in der Beliebtheitsskala um 8 Punkte zu. 54 Prozent der Befragten sind mit ihrer Arbeit zufrieden. Das hat eine bundesweite Umfrage des ARD-DeutschlandTrends im Auftrag der ARD-Tagesthemen am Freitag und Samstag ergeben.
Auch die Zufriedenheit mit der Bundesregierung steigt an, bleibt aber weiterhin auf relativ niedrigem Niveau: 41 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden bzw. sehr zufrieden. Das sind 3 Punkte mehr als im Vormonat. (Im Februar wurde mit 38 Prozent Zustimmung der tiefste Wert der Legislaturperiode erreicht.) 58 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der Bundesregierung weniger bzw. gar nicht zufrieden (-3).
In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 36 Prozent vorn (+1 Punkt im Vergleich zum Vormonat). Die SPD kommt auf 23 Prozent (-1). Die Linke erreicht 9 Prozent (+/-0), die Grünen 10 Prozent (+/-0). Die FDP kommt auf 6 Prozent (+1), die AfD auf 11 Prozent (-1).
Auf Platz eins der Liste der beliebtesten Politiker liegt Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit 70 Prozent Zustimmung (+/-0). Ihm folgt Finanzminister Wolfgang Schäuble mit 66 Prozent Zustimmung (+2 Punkte im Vergleich zum Vormonat). Es folgt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 54 Prozent Zustimmung (+8). Mit der Politik von Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel sind 44 Prozent der Befragten zufrieden (-1). Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kommt auf 42 Prozent Zustimmung (+/-0), Arbeitsministerin Andrea Nahles auf 41 Prozent (+1) und Innenminister Thomas de Maizière auf 41 Prozent (+2). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verliert 7 Punkte und erreicht 38 Prozent Zustimmung.
Befragungsdaten
- Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren - Fallzahl: 1.005 Befragte, Sonntagsfrage: 1505 Befragte - Erhebungszeitraum: 26.2.2016 bis 27.2.2016 - Erhebungsverfahren: Computergestützte Telefoninterviews (CATI) - Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Dual Frame - Fehlertoleranz: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte * bei einem Anteilswert von 5%; ** bei einem Anteilswert von 50% / Annette Metzinger WDR Presse und Information