Die Auswirkungen der Corona-Pandemie bestimmen unverändert das Geschehen und die Schlagzeilen im Land. Das Impfen dagegen läuft allerdings nach wie vor mehr als schleppend. Vor allem, wenn man sich andere Länder ansieht. Von Impfquoten wie etwa in Israel oder auch Großbritannien kann man hierzulande derzeit nur träumen.

Für die Bayernpartei ist dieses Politversagen systemimmanent. Denn die derzeitigen Verhältnisse spülen Personen an Posten, denen sie schlicht nicht gewachsen sind. Auch und vor allem deswegen, weil Sachkenntnis oder Eignung durch einen „Glauben an die Sache“ ersetzt worden ist. Entlarvend etwa der Satz, den Bundestagspräsident Schäuble in einer Talk-Show fallen ließ: „Den Preis muss man zahlen, wenn man Europa stärker will“. Das Ganze wohlgemerkt auf die Frage, ob der Staat nicht seine Fürsorgepflicht gegenüber den Bürgern verletzt hat, als er die Impfstoffbeschaffung in die Hände der EU legte.

Der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, äußerte deswegen auch scharfe Kritik: „Die imaginierte „Gute Sache“ vor Menschenleben zu stellen, zeigt, wie erneuerungsbedürftig die Verhältnisse geworden sind. Trotzige Glaubensbekenntnisse ersetzen tatsächliche Erfolge. Das erinnert an die DDR in der Endphase, als hohle Gesten den nahenden Zusammenbruch kaschieren sollten.

Mir ist zudem völlig unbegreiflich, warum man nach den schlechten Erfahrungen, die man mit zentralistischen Staaten gemacht hat, jetzt versucht, auch die EU immer weiter in ein ähnliches Gebilde zu verwandeln. Plakativ ausgedrückt: Brüssel kann Bayern nicht. Und auch nicht Katalonien oder Südtirol. Brüssel kann aber derzeit nicht einmal Brüssel. Was aber kein Wunder ist, den Zentralismus zeichnet eines aus - unfähige Leute an führende Stellen zu setzen. Beim Blick nach Brüssel muss einem derzeit um die Zukunft Europas Angst und Bange werden.“¹

Minister Laumann: Weiterer Meilenstein im Kampf gegen Corona

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat den weiteren Impfplan für das Land Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Demnach wird das Land nun beginnen, auch Menschen, die gemäß Coronavirus-Impfverordnung des Bundes in der Priorisierungsgruppe 2 stehen, sukzessive ein Impfangebot zu unterbreiten.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat am Montag, 1. März 2021, den weiteren Impfplan für das Land Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Demnach wird das Land nun beginnen, auch Menschen, die gemäß Coronavirus-Impfverordnung des Bundes in der Priorisierungsgruppe 2 stehen, sukzessive ein Impfangebot zu unterbreiten.

„Wir erreichen hiermit einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen das Coronavirus: die breite Impfung der Menschen mit einer hohen Impfpriorisierung“, so Minister Laumann. „Wir setzen dabei unsere Strategie fort, insbesondere infektionsgefährdete und verletzliche Gruppen zu impfen. Unser Ziel – neben dem Schutz der Geimpften – ist es dabei, den uns zur Verfügung stehenden Impfstoff zügig zu verimpfen.“

Bereits seit letzter Woche können Krankenhäuser ihr nicht in Priorisierungsgruppe 1 genanntes Personal impfen lassen. Zudem hat das Gesundheitsministerium am Freitag die Kommunen gebeten, folgenden Personengruppen ein Impfangebot zu unterbreiten:

ambulant tätiges medizinisches Personal mit regelmäßigem und unmittelbaren Patientenkontakt. Hierzu gehören zum Beispiel (Zahn-)Ärzte, deren medizinisches Praxispersonal, Heilmittelerbringer sowie Hebammen
Personen, die im Öffentlichen Gesundheitsdienst tätig sind
Personal von Blut- und Plasmaspendediensten
Personal in SARS-CoV-2-Impf- und Testzentren

Ab 8. März erhalten folgende Gruppen ein Impfangebot:

Kitabetreuerinnen und -betreuer, Kindertagespflegepersonen
Lehrerinnen und -lehrer an Grund-, Förder- und Sonderschulen
Polizisten mit direkten Kontakt zu Bürgern – angefangen mit den Mitgliedern der Einsatzhundertschaften
Personal, Bewohner und Beschäftigte der Werkstätten für behinderte Menschen und in besonderen Wohnformen

Das Gesundheitsministerium geht davon aus, dass den genannten Personenkreisen insgesamt über 750.000 Menschen angehören, darunter 275.000 im Bereich Schule und Kita, etwa 300.000 Personen im ambulanten medizinischen Bereich und 150.000 Menschen in der Eingliederungshilfe. Personen unter 65 Jahren erhalten regelhaft AstraZeneca. Das Land setzt dabei die neuesten medizinischen Erkenntnisse um und verschiebt die Zweitimpfung von der neunten auf die zwölfte Woche. Die Impfangebote werden durch die koordinierenden Einheiten der Impfzentren mit den Arbeitgebern, Dienstherren bzw. Einrichtungsleitungen abgestimmt und erfolgen sowohl in Impfzentren als auch vor Ort.

Ende März erhalten Personen mit einer Vorerkrankung im Sinne der Coronavirus-Impfverordnung ein Impfangebot.

Der Beginn der Impfungen der über 70-Jährigen hängt maßgeblich von der Verfügbarkeit von BioNTech-Impfstoff und dem Impffortschritt bei den über-80-jährigen Menschen ab. „Ich gehe davon aus, dass wir spätestens im Mai mit der Impfung der Über-70-Jährigen beginnen können“, so der Minister.

Minister Laumann: „Die Planungen für die zweite Priorisierungsgruppe sind damit noch längst nicht abgeschlossen. Wir werden in den nächsten Wochen sukzessive darlegen, wann und wie die weiteren Gruppen, die in der Impfverordnung des Bundes genannt werden, ihr Impfangebot erhalten.“

Darüber hinaus kündigte Gesundheitsminister Laumann an, dass so schnell wie möglich – also in den nächsten Wochen – die Impfungen von schwer pflegebedürftigen Personen in der eigenen Häuslichkeit beginnen werden. Dabei werden entweder Ärzte des Impfzentrums mehrere Impflinge abfahren und verimpfen oder die Kassenärztlichen Vereinigungen organisieren eine Impfung über das Hausärztesystem. Zu Beginn werden in einem Modellprojekt zunächst 18.000 Menschen im Pflegegrad 5 geimpft.²

¹Bayernpartei ²Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen