Der gestrige Corona-Gipfel brachte erwartungsgemäß recht schwammige und unverbindliche Ergebnisse. Zwar kann - ab Anfang April - vieles wieder geöffnet werden, aber nur solange der Inzidenzwert stimmt. Ist letzteres nicht der Fall, dann gehen etwa Landkreise wieder in einen Lockdown.

Für die Bayernpartei ist dieser fortgesetzte Lockdown - ohne die Gefährlichkeit der Pandemie in irgendeiner Form kleinreden zu wollen - in erster Linie die Folge von kompletten Versagen der Verantwortlichen.

Denn ein sehr gut gangbarer Weg aus dem Dilemma sind Schnelltests. Nun hat sich bei der gestrigen Konferenz herausgestellt, dass diese durch den Bund noch gar nicht bestellt wurden. Und wenn die Bundeskanzlerin gestern den Aufbau(!) einer „umfassenden Teststrategie“ angekündigt hat, dann muss die Frage gestellt werden, warum dies - ein Jahr nach Beginn der Pandemie - noch nicht lange erledigt ist. Andere Länder sind da schon viel weiter.

Der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, forderte Konsequenzen: „Erst das Debakel bei der Impfstoffbeschaffung, jetzt nicht bestellte Schnelltests und ich möchte zusätzlich erwähnen, dass bundesweit derzeit nur 2,7% der Bevölkerung vollständig geimpft sind. Eine Lachnummer, wenn man sich Zahlen anderer Länder ansieht.

Wir könnten beim Weg aus dem Lockdown schon viel weiter sein, wenn wir nicht von solchen Dilettanten regiert werden würden. Eigentlich sollten sie alle ihren Hut nehmen müssen, aber zumindest der Bundesgesundheitsminister ist nach gestern völlig untragbar geworden.“¹

Zu den gestrigen Corona-Beschlüssen erklärt BVMW Bundesgeschäftsführer Markus Jerger:

„Der Mittelstand ist vom Treffen der Bundeskanzlerin mit den Länderchefs mehr als enttäuscht. Anstatt einen klaren Pfad zum Lockoff aufzuzeigen, führt die Bundesregierung die Wirtschaft in einen Irrgarten neuer bürokratischer Regelungen. Weil die Bundesregierung ihre Hausaufgaben bei der Impflogistik und der Testbeschaffung nicht gemacht hat, muss die Wirtschaft weiter unter staatlich angeordneten Zwangsschließungen leiden. Das gilt gleichermaßen für Kultureinrichtungen, die für die Politik offenbar einen geringen Stellenwert haben.

Wir fordern die Länder und Kommunen auf, die gestrigen Beschlüsse zur Existenzsicherung unserer Unternehmen so großzügig wie möglich auszulegen: im Zweifel für die Öffnung. Der Mittelstand erwartet, dass die Öffnungen schnell und vor allem unter gleichen Bedingungen für alle erfolgen. Es ist höchste Zeit für eine Kurskorrektur in der Corona-Politik. Dazu gehören Impfungen rund um die Uhr ebenso wie die schnelle, unbürokratische Auszahlung der Hilfen. Nur so kann der wirtschaftliche Tod ganzer Branchen noch abgewendet werden. „²

¹Bayernpartei ²BVMW Pressesprecher