US-Politologe Ackerman: Eigenmächtiger Mordbefehl Trumps sollte Anklagepunkt im Impeachment-Verfahren werden
Die USA befinden sich nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Bruce Ackerman nach dem Mord an dem iranischen General Qassem Soleimani im Krieg mit Iran. „Einen hohen Beamten einer ausländischen Regierung zu töten ist nach internationalem Recht und der Charta der Vereinten Nationen eine Kriegshandlung“, sagte Ackerman der Tageszeitung „neues deutschland“. Der Wissenschaftler, der an der Yale […]
Das Coronavirus breitet sich in China weiter rasant aus. Rund 3000 infizierte Menschen zählen chinesische Gesundheitsbehörden bisher, die Zahl der Toten liegt aktuell bei über 100. Die chinesischen Behörden haben daraufhin das öffentliche Leben für 40 Millionen Chinesen eingeschränkt, Schulen und Universitäten bleiben geschlossen. Mittlerweile gibt es auch einen bestätigten Fall in Deutschland. In Bayern […]
Konservative Sozialdemokraten wollen Stromkosten für Industrie senken
Die unter dem neuen Vorsitzendenduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stärker nach links ausgerichtete SPD soll mehr Industriepolitik wagen. Das fordert der konservative „Seeheimer Kreis“ der SPD-Bundestagsfraktion in einem aktuellen Positionspapier, das der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt. Darin heißt es, dass es für Unternehmen der stromintensiven Industrie „eine zeitlich begrenzte Entlastung durch eine Absenkung der […]
Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland weiterhin umstritten
Von Seiten der Sicherheitsbehörden spielte die Gruppe, die sich selbst als „bewaffneten Arm“ von Blood & Honour bezeichnet, bis in die jüngste Vergangenheit hinein kaum eine Rolle. Im letzten Verfassungsschutzbericht tauchte sie gar nicht auf. Dabei ist Blood & Honour schon seit dem Jahr 2000 verboten. So besteht ein Widerspruch zwischen der bisherigen offiziellen Nichtbeachtung […]
Mietendeckel, Mietpreisbremse, Wohnungsneubau - Was hilft gegen zu hohe Mieten?
Die Verabschiedung des Mietendeckels in Berlin ist in der heißen Phase. Die rot-rot-grüne Landesregierung reagiert damit auf die dramatischen Mietsteigerungen der letzten Jahre. Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei Die Linke, ist sich sicher: „Es ist die richtige Reaktion auf die soziale Entwicklung und auf das Marktversagen auf dem Wohnungsmarkt.“ Die Opposition und vor allem […]
Trumps Gift wirkt Das "Impeachment" markiert einen traurigen Tag in der Geschichte Amerikas.
Nach einer Reihe formaler Schritte beginnt am Dienstag das Amtsenthebungsverfahren im engeren Sinne gegen US-Präsident Donald Trump. Der Senat tritt zusammen, um gemeinsam Regeln für den Fortgang des Prozesses festzulegen, da viele Fragen zum Ablauf noch offen sind. Außerdem soll entschieden werden, ob zusätzliches Beweismaterial und weitere Zeugen herangezogen werden sollen. Der Prozess begann vergangene […]
Ja, vielleicht scheitert der von Merkel angestoßene „Berliner Prozess“. Die sonst risikoscheue Kanzlerin geht mit ihm ein Wagnis ein. Doch den Versuch wäre es allemal wert, trüge er dazu bei, die Menschenschinderei in libyschen Lagern zu beenden, die Flüchtlingsbewegungen übers Mittelmeer in den Griff zu kriegen und die Ausbreitung des Terrors in Nordafrika und der […]
Am Donnerstag ging es um den Plan von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und seinen Mitstreitern, die sogenannte Widerspruchslösung einzuführen. Zum Glück sind sie damit gescheitert. Sie hätten nämlich automatisch jeden zum Spender gemacht, der nicht zu Lebzeiten einer postmortalen Spende ausdrücklich widersprochen hat. Diesen schweren Eingriff in die Selbstbestimmung der Bürger lehnte die Mehrheit der […]
Vor dem Gipfeltreffen der Ministerpräsidenten der Kohle-Länder bei Kanzlerin Angela Merkel langfristige Garantien von der Bundesregierung gefordert Düsseldorf. Vor dem Gipfeltreffen der Regierungschefs der vier Kohle-Länder mit Angela Merkel im Kanzleramt an diesem Mittwochabend dringt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf eine schnelle Einigung zum Kohleausstieg. „Seit dem 26. Januar 2019 liegt der Kompromiss der Kohlekommission […]
Dass Donald Trump es mit der Wahrheit nicht besonders ernst nimmt, ist hinlänglich bekannt. Der US-Präsident biegt sich die Fakten und Fantasmen alternativ zurecht, wie er es gerade braucht. Was er der Welt allerdings zur Begründung des Mordes an dem iranischen General Soleimani erzählt, erscheint immer deutlicher als faustdicke Lüge. Der General habe unmittelbar bevorstehende […]
