Präsident Kempf: Statt zwei nur noch 1,5 Prozent Wachstum im laufenden Jahr
Die Probleme der Autoindustrie bei der Zulassung neuer Typen hinterlassen immer stärkere konjunkturelle Bremsspuren: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) muss seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr deutlich senken. „Statt rund zwei erwarten wir jetzt nur noch etwa 1,5 Prozent Wachstum im Jahr 2018“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zwar habe die […]
Der ehemalige Kanzlerkandidat und SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz hält die Diskussion über die Abschaffung von Hartz IV für eine „Retro-Debatte“. In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast „FRAGEN WIR DOCH!“ für 105’5 Spreeradio sagt Schulz: „Hartz IV ist eine Chiffre geworden für eine Art der sozialpolitischen Debatte, die nach hinten blickt. Wenn man nach vorne diskutiert und […]
Ministerpräsident Günther rebelliert gegen die Groko - Bundestagsabgeordnete Marco Bülow verlässt die SPD
Kieler Regierungschef fordert Nachbesserungen an Grundgesetzänderung zum Digitalpakt Schule Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert Nachbesserungen an der heute, Donnerstag, vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung zur Lockerung des bildungspolitischen Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ kritisiert Günther die von den Regierungsfraktionen im Bundestag durchgesetzte Regelung, derzufolge die Länder künftig bei […]
NRW-Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet hat seine Partei eindringlich zu einem Kurs der Mitte aufgerufen. Die Partei müsse von der AfD jene enttäuschten Wähler zurückgewinnen, die nicht rechtsextrem seien, gleichzeitig auch heutigen Wählern der Grünen Angebote machen, die sich um die Bewahrung der Schöpfung sorgten, sagte Laschet der Kölnischen/Bonner Rundschau: „Eine Volkspartei muss das auch […]
Svenja Schulze weiß, was populäre Themen sind und welche Macht eine Umweltministerin haben kann. Doch sie macht nichts daraus. Wie beim Plastikmüll. Bilder von verdreckten Stränden und verendenden Schildkröten zeigen, wie drängend das Problem ist. Mit ihrem zahnlosem Fünf-Punkte-Plan wird sich daran aber nichts ändern - zumal die Hauptverursacher andere Länder sind. Anstatt Plastik-Verpackungen von […]
Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender deutscher Klimapolitik
Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Brandbrief dringend aufgefordert, an der UN-Klimakonferenz in Polen vom 3. bis 14. Dezember teilzunehmen. „Die entscheidenden Jahre für den Klimaschutz ließen Sie verstreichen“, heißt es in dem Schreiben des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter und der Klima-Sprecherin Lisa Badum an Merkel. Er liegt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vor. […]
Der Bundestag diskutiertüber Organspenden. Das neue Gesetz ermöglicht nicht nur lebensrettende Eingriffe - sondern auch tiefe Einschnitte in die Bürgerrechte. Franz R. sehnt sich seit zwei Jahren nach einer neuen Niere. Der 42-Jährige ist einer von knapp 10 000 Deutschen, die bei Eurotransplant auf der Warteliste stehen. Nach der Statistik wird es noch Jahre dauern, […]
NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann zum Dreikampfin der Union um die Merkel-Nachfolge: "CDU ist tief gespalten und orientierungslos"
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will im Falle seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden im Schulterschluss mit Kanzlerin Angela Merkel an der Koalition mit der SPD festhalten und nicht auf Neuwahlen dringen. „Ich hielte einen Bruch der Koalition und Neuwahlen für unverantwortlich“, sagte Spahn der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Kein Wähler könnte nachvollziehen, wenn die Koalition wegen Streitigkeiten zwischen CDU-Chef […]
Gefahr durch fehlerhafte Implantate: Bundesgesundheitsministerium prüft Stärkung der Aufsichtsbehörde für Medizinprodukte
In der Debatte um gesundheitsgefährdende Medizinprodukte hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) „mehr Transparenz und damit mehr Patientensicherheit“ versprochen. Zugleich räumte er bestehende Defizite ein. „Wenn es heute Probleme gibt mit einem Medizinprodukt, hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte keinen Gesamtüberblick über alle vergleichbaren Fälle. Und es hat noch nicht einmal die Chance, Patienten gezielt […]
Kühlen Kopf bewahren: Eskalation des Streits zwischen Russland und der Ukraine
Die neuen Nachrichten von der Krim sind brandgefährlich. Moskau beschießt in der Straße von Kertsch - der Meerenge zwischen der Krim und Russland - ukrainische Marineschiffe und kapert die Boote danach. Die Regierung in Kiew kontert mit hochtouriger Rhetorik. Beide Seiten drehen an der Eskalationsschraube. Russlands Ramm-Aktion gegen ukrainische Schiffe ist demonstrative Kraftmeierei. Und illegal […]
