In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa. Journalistinnen und Journalisten sind dort zunehmend medienfeindlicher Hetze durch Regierungen oder führende Politiker ausgesetzt. Das schafft ein feindseliges, vergiftetes Klima, das oft den Boden für Gewalt gegen Medienschaffende oder für staatliche Repression bereitet. Dies zeigt die […]
Jedermanns Liebling will Jens Spahn nicht sein, das hat die CDU-Nachwuchs-Führungskraft mit Lust an der Provokation mehr als einmal klargestellt. Frisch im Amt des Gesundheitsministers, folgen nun Taten. Massiv will der Mann per Gesetz in die Beitragssatzautonomie der Krankenkassen grätschen. Das bringt ihm garantiert keine Freunde. Aber bringt es Nutzen? Dazu zunächst die Feststellung, dass […]
NRW-SPD-Politiker mahnen Erneuerung der Partei an - Regieren darf Debatten in der SPD nicht unterdrücken
Der neue Chef der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, will nicht für den Parteivorsitz der Landes-SPD kandidieren. „Ich beabsichtige nicht, auf dem Parteitag am 23. Juni für das Amt des Vorsitzenden zu kandidieren“, sagte der Ex-NRW-Justizminister der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Vergangene Woche hatte Kutschaty eine Kandidatur ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Der Landesvorstand begrüßte am Freitag einstimmig […]
Arbeitsminister Heil will Hartz-IV-Sanktionen auf den Prüfstand stellen
Im Gepäck hatte Jens Spahn »leckeren Obstkuchen«, als er sich mit der Hartz-IV-Kritikerin Sandra Schlensog traf. Zu einem Selbstversuch, vom Hartz-IV-Budget zu leben, will er sich aber nicht hinreißen lassen: Viele Bürger könnten es als »Farce« empfinden, wenn er versuche, mit ganz schmalem Geldbeutel zu leben - sein »beruflicher Alltag« käme auch dann der realen […]
Die Brüsseler Behörden haben bereits eine Reihe von Produkten identifiziert, für die sie ebenfalls Zollanhebungen veranlassen werden. Das ist richtig; niemand würde es hierzulande verstehen, wenn eine solche Provokation unbeantwortet bliebe. Und dennoch sind die Europäer gut beraten, hier mit dem richtigen Augenmaß vorzugehen. Eine Reaktion ja, aber sie muss so ausfallen, dass die Tür […]
Gesellschaftliche Akzeptanz des Glücksspiels in Zeiten der Digitalisierung
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will sich nach einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeiger“ von der Westdeutschen Spielbanken GmbH (Westspiel) trennen. Die Gesellschaft, die der landeseigenen NRW-Bank gehört und vier Casinos in Aachen, Duisburg, Dortmund und Bad Oeynhausen betreibt, soll privatisiert werden. Einen entsprechenden Beschluss will das Landeskabinett unter Führung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in seiner nächsten […]
Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik dringend notwendig
Berliner Staatssekretär Alexander Fischer (LINKE) sieht Solidarisches Grundeinkommen als Anfang für progressive Politik: Der Vorschlag von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) zur Einführung eines Solidarischen Grundeinkommens stößt beim Linkspartei-Koalitionspartner auf Zustimmung. »Die Idee, Langzeiterwerbslosen ohne hohe Zugangsschranke eine auf längere Sicht angelegte öffentlich geförderte Beschäftigung anzubieten, räumt mit einer zentralen Lebenslüge von Hartz IV […]
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau (Die Linke), will die Stelle eines Antisemitismus-Beauftragten unter die Obhut des Parlamentes stellen. Pau sagte in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag 30. April), die jetzige Organisationsform sei „schwierig und letztlich eine Zumutung für den Amtsträger“. Der neu installierte Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sitzt derzeit […]
Wie wirken sich Arzneimittelrabattverträge auf die Therapietreue von Patienten aus? Welche ökonomische Bedeutung haben diese Verträge? Und welche Folgen haben sie für die Anbieterstruktur der pharmazeutischen Hersteller? Das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) hat diese Fragen empirisch überprüft. Die Bilanz fällt überaus positiv aus. „Durch die Arzneimittelrabattverträge können unnötige Medikamentenwechsel vermieden und die Anbietervielfalt im […]
Starkes Signal: Die Wahl des neuen SPD-Fraktionschefs
Und sie bewegt sich doch! Das kann man nun in Anlehnung an Galileo Galilei über die NRW-SPD sagen. Denn mit der überraschenden Wahl von Thomas Kutschaty zum Fraktionschef zeigen viele SPD-Landtagsabgeordnete, dass sie einen Neuanfang wollen. Noch bis gestern Vormittag galt als sicher, dass der langjährige Fraktionsvorsitzende Norbert Römer seinen Wunschkandidaten Marc Herter aus dem […]
