Volker Beck, religionspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, fordert Konsequenzen aus den jüngsten Vorwürfen gegen die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib). „Wegen der Spionageaffäre muss die Beteiligung der Ditib bei Personalentscheidungen im Beirat des theologischen Lehrstuhls und für den islamischen Religionsunterricht ausgesetzt werden.
Zur aktuellen Diskussion über die Nichtanwendung des Mindestlohnes erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Wer Minijobbern den Mindestlohn vorenthält, der leistet Armut Vorschub - insbesondere Altersarmut. Gleichzeitig reichen noch nicht einmal die bereits geltenden 8,84 Euro Mindestlohn aus, um eine armutsfeste Altersversorgung zu gewährleisten.
Eine Beförderung des einstigen CDU-Politikers Pofalla dürfte kurz vor der Wahl eine neue Debatte über Filz in der Politik auslösen. Der Rücktritt Grubes sei eine „so nicht zu erwartende Wendung“ gewesen, sagte der Verkehrsminister am Montag kleinlaut. Die Wahrheit ist: Er selbst hätte dafür sorgen müssen, dass es erst gar nicht so weit kommt. Berliner Zeitung
DPtV fordert endlich adäquate Bedarfsplanung für Psychotherapeuten
Woran liegt es, dass die Zahl der durch psychische Erkrankungen bedingten Fehltage binnen zweier Jahrzehnte so enorm gestiegen ist? In erster Linie ist die Verdreifachung der Fälle auf die Digitalisierung der Arbeitswelt zurückzuführen. In den späten 90er Jahren hat diese Entwicklung begonnen, und sie geht immer weiter.
US-Philosophin Nussbaum hält Dekret für verfassungswidrig
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den von US-Präsident Donald Trump verfügten Einreisestopp für Personen aus sieben muslimischen Ländern scharf kritisiert. „Die muslimische Welt wird damit vom amerikanischen Präsidenten in Gut und Böse eingeteilt“, sagte Asselborn dem „Tagesspiegel am Sonntag“.
Gauland: Trumps Einreisestopp ist konsequent und klug
Donald Trump hat in seinem Leben schon viele Dokumente unterschrieben, jedoch ging es stets nur um die Zukunft seines Unternehmens. Nun ist er ins Weiße Haus umgezogen und unterschreibt mit der selbstherrlichen Attitüde des Milliardärs einfach weiter - ein Dekret nach dem anderen.
Trumps Einreisestopp - Muslime unter Generalverdacht?
Der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat der FDP, Wolfgang Kubicki, hat ein Einreiseverbot für US-Präsident Donald Trump angeregt. „Vielleicht sollten wir sagen, wie beschließen jetzt einfach, Donald Trump nicht nach Deutschland einreisen zu lassen, wenn er als US-Präsident Folter anordnet - und dann möglicherweise in Deutschland festgenommen werden müsste“ sagte Kubicki dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten nominiertEchte Alternative
Damit hatte wohl am vergangenen Dienstag in Berlin keiner gerechnet: Martin Schulz wird neuer Parteivorsitzender der SPD und zieht für seine Partei als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf. Geradezu euphorisiert wirkt seitdem die SPD. Aber ist der ehemalige Präsident des europäischen Parlaments auch der richtige Mann für diese doppelte Herausforderung?
Kritik an der erste Rede von Martin Schulz - "Aufbruch bedeutet auch Kohleausstieg"
Eines hat Martin Schulz schon erreicht: Der neue Kanzlerkandidat der SPD holt die deutschen Sozialdemokraten aus ihrem Motivationsloch. Nicht nur im Willy-Brandt-Haus in der Hauptstadt, sondern auch in der Provinz verdrängt eine lebhafte Aufbruchstimmung die lähmende Lethargie der vergangenen Jahre.
Staatsbürgerschaft und womöglich auch Religion zu einem generellen Ausschlusskriterium zu machen, ist eine neue Dimension. Die Behauptung, die Kontrollmechanismen müssten überprüft werden, ist absurd: Flüchtlinge etwa aus Syrien werden heute schon quälend lange durchleuchtet, bevor sie in die USA kommen dürfen.
